IKZM
Integriertes Küstenzonenmanagement in Deutschland

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Umweltbundesamt - Für Mensch und Umwelt

Bundesamt fü Naturschutz

3 IKZM auf EU-Ebene

Seit 1996 hat die Europäische Kommission Initiativen und Maßnahmen zur Förderung eines integrierten Managements der Küstengebiete in Europa eingeleitet. Die IKZM-Empfehlung der EU vom 30. Mai 2002 (2002/413/EG) bildet dabei einen Meilenstein. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, für ihr Küstengebiet Bestandsaufnahmen durchzuführen und nationale Strategien zu entwickeln. Eine 2002 eingerichtete EU IKZM-Expertengruppe, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliestaaten zusammensetzt, begleitet den EU-Prozess. Zum Teil finden gemeinsame Sitzungen mit der EU-Expertengruppe „Maritime Raumordnung“ statt. Anfang 2009 initiierte die Kommission ein Follow-up zur IKZM-Empfehlung.

Im September 2010 beschloss der Rat der Europäischen Union den Abschluss des bereits 2008 unterzeichneten „Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum“– kurz: IKZM-Protokoll. Das Protokoll ergänzt das 1976 in Barcelona geschlossene und 1995 erweiterte „Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers“ („Übereinkommen von Barcelona“). Das am 24. März 2011 in Kraft getretene IKZM-Protokoll verfolgt sechs Ziele:

Darüber hinaus legt das Protokoll Aspekte, Instrumente und allgemeine Grundsätze des IKZM sowie die notwendigen Koordinierungsmodalitäten im Rahmen der Umsetzungfest.

Am 12. März 2013 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung (MRO) und das integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) vorgelegt (COM(2013) 133 final). Die Richtlinie soll eine nachhaltige Entwicklung maritimer Tätigkeiten und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen im Küsten- und Meeresraum fördern. Für die Kommission ist dabei ein zentraler Erwägungsgrund, dass die große und rasch zunehmende Nachfrage nach Meeresraum für unterschiedliche Zwecke (Nutzung erneuerbarer Energien, Seeverkehr, Fischerei, Erhaltung von Ökosystemen,Tourismus, Aquakulturanlagen, u.a.) sowie die vielfältigen Belastungen der Küstenressourcen ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept erfordern. Zurzeit beraten sowohl die die Mitgliedsstaaten unter Federführung der Präsidentschaft (Treffen der „Frieds of the Presidency“) als auch das Europäische Parlament mit seinen Ausschüssen den Vorschlag.

In der zweiten Jahreshälfte 2013 hat zum ersten Mal Litauen den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Im Programm zur Ratspräsidentschaft heißt es, dass Litauen die Prüfung der geplanten Richtlinie weiter vorantreiben wolle. Die Gründung des Systems für maritime Raumplanung wird dabei als eine der „wichtigsten Fragen“ der „integrierten Meerespolitik“ bezeichnet.